Recht Aktuell Themengebiet: InsR, GF, GmbH
Themengebiet: InsR, GF, GmbH
keine Haftung des Geschäftsführers bei Zahlung von USt und Lohnsteuern nach Insolvenzreife
25.01.2011 BGH Az (II ZR 196/09) Themengebiet InsR GF GmbH
Der Geschäftsführer haftet nicht nach § 64 Satz 1 GmbHG, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Umsatz- und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung an die Einzugsstelle zahlt. (Leitsatz BGH)
Der Beklagte war Geschäftsführer der I.Bauingenieurgesellschaft mbH (im Folgenden: Schuldne... weiterlesen
Aufrechnung gegen Verlustausgleichsanspruch im Vertragskonzern
10.07.2006 BGH Az (II ZR 238/04) Themengebiet GesR GmbH
a) Im Vertragskonzern ist eine Aufrechnung des herrschenden Unternehmens gegen einen bereits entstandenen Anspruch der abhängigen Gesellschaft auf Verlustausgleich gemäß § 302 AktG zulässig und wirksam, sofern die zur Aufrechnung gestellte Forderung werthaltig ist. Die Beweislast für die Werthaltigkeit hat das herrschende Unternehmen.
b) Zulässig ... weiterlesen
Darlehen GmbH an GmbH&Co.KG: (doch) Wirksame Barkapitalaufbringung bei GmbH & Co. KG
28.06.2006 Thüringer Oberlandesgericht Az (6 U 717/05) Themengebiet GesR GmbH
Ein Darlehen, das eine GmbH einer Kommanditgesellschaft gewährt, deren persönlich haftender Gesellschafter sie ist, ist im Hinblick auf § 19 GmbHG anders zu bewerten als ein Darlehen, welches die GmbH einer OHG zugewandt hat, an der sie - die GmbH - nicht beteiligt ist, welche aber ihren Gesellschaftern „gehört“. Bei der GmbH & Co. KG die vom BGH g... weiterlesen
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